Die Piraten – Der Spuk ist dann bald vorbei

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Während sich so manch FDP-Gegner nach der Bundestagswahl wohl denken könnte, Totgesagte leben länger, dürfte der Piratenspuk allerdings nach den Wahlen vorbei sein. Umfragen hin oder her, am Ende dürfte es noch genug CDU-Wähler geben, die nicht wirklich mit der SPD wollen und ihr Kreuz deshalb bei den (sogenannten) Liberalen machen. Die Piraten können unterdessen keine solche Rückversicherung aufweisen. Sie stehen ganz alleine da und sie haben sich am Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit postiert. Noch ehe 2013 zu Ende ist, werden sie wohl den berühmten Schritt weiter sein.

Rechter Sumpf und Führungunsunfähigkeiten waren die einzigen Anlässe für mediale Aufmerksamkeit, nach dem die Wahlerfolge ausblieben. Das hat die Piraten hart getroffen, schlimmer aber dürfte sein, dass der Charme der Unwissenheit verflogen ist. Sich hinzustellen und ehrlich zu sagen, entschuldigung, in dem Punkt weiß ich nicht genug, um etwas dazu zu sagen, hatte beim Wähler eine Zeit lang einen gewissen Charme. Doch im medialen Brennglas muss eine neue Partei schneller erwachsen werden, als damals zum Beispiel die Grünen. Und obwohl die Piraten durchaus genug Zeit gehabt haben, Antworten haben sie nach wie vor nicht gefunden. Die Wahlprogramme sind dünn, die Experten noch dünner gesät. Manche wissen noch nicht einmal über sich selbst Bescheid, so differieren die Mitgliederzahlen der bayerischen Piraten um 2000, je nach dem welchen der beiden Top-Piraten im Bezirk Unterfranken man fragt – wie in der heutigen Main Post zu lesen war.

Warum dieses Fiasko? Vielleicht ist es die Schwarmintelligenz und die Liquid Democracy? Man kann den Piraten nicht vorwerfen, dass sie nicht bei sich selbst versuchen, was sie als besseres Model für die Gesellschaft sehen. Allein, es funktioniert nicht einmal in der Partei selbst. Schwarmintelligenz ist nur ein hübsches Wort für, alle dürfen schreien und wer am lautesten schreit, gewinnt. Womit die (Austragung) der Machtkämpfe innerhalb der Partei schon perfekt erklärt wären.

Zu stark ist der Unwille sich an dem System zu beteiligen, dessen Regeln man unterliegt. Die Piraten wollen anders sein und haben zu spät begriffen, dass der Wähler das nur eine gewisse Zeit mitmacht. Die Wahlerfolge haben die Piraten siegestrunken gemacht, irgendwann glaubten sie selbst, der Wähler würde in ihnen eine ernstzunehmende Partei sehen. Dabei waren sie nie mehr als die typische Protestpartei und am Ende hatten sie trotz aller Gegensteuerungsversuche eine starke Rechstschlagseite. Für die engagierten Mitglieder – oder besser für die Engagierten unter den Mitgliedern – mag das ein tragisches Ende sein, vielleicht hätte der ein oder andere in einer anderen Partei tatsächlich mehr erreichen können – vorrausgesetzt er hat einen langen Atem.

Wer sich in einigen Jahren an die Piraten erinnern wird, der wird zwei Sichtweisen haben. Der Ex-Pirat wird sagen, die Partei ist an dem System gescheitert, das es abschaffen wollte und demnach nie sein wollte. Der Rest wird sich schon beim Namen “Piraten” fragen, wie eine nicht ernstzunehmende Spaßpartei in Landtage einziehen konnte. Ein bisschen Recht werden beide haben.

Piratenpartei: Die libertäre Variante der FDP?

Quelle: Gerd Altmann / pixelio.de

Kaum war er einen halben Tag Spitzenkandidat der SPD, da schloss Peer Steinbrück schon aus nach den Bundestagswahlen 2013 mit den Piraten eine Koalition einzugehen. Ausdrücklich, neben dem mantrartigen Ausschluss einer Koalition mit den Linken. Das Steinbrück die Piraten ausdrücklich erwähnt, überrascht zumindest auf den ersten Blick. Vielleicht liegt ja auch auf dem Schreibtisch von Steinbrück die erste Printausgabe von The European, das Debattenmagazin bringt die Halloween-Koalition ins Gespräch.

Nach Jamaika also Schwarz-Orange, eine Koalition zwischen CDU/CSU und der Piratenpartei. Klingt auf den ersten Blick komisch, aber auch hier, eben nur auf den ersten Blick.

Die Piraten sind stolz darauf, dass sie sich keinem politischen Spektrum zuordnen. Das ist aber nur ihre Selbstwahrnehmung, zwar ist es schwerer als bei manch anderen Parteien, aber natürlich lassen sich die Piraten sehr wohl zwischen links und rechts verorten. Und zur Überraschung manch eher oberflächlicher Betrachter sind die Piraten keine linke Partei, im Gegenteil. Die Piraten sind keine modernere Form der Grünen, sie sind eine basisdemokratische und libertärere Variante der FDP. Der Individualismus der Piratenpartei ist derart extrem, dass sie nicht einmal mit ihrer eigenen Partei zur Solidarität fähig sind. Das zeigt sich nicht nur an der mangelhaften Zahlungsmoral der Mitglieder, sondern auch an der Diskussion um den Spendenaufruf für Geschäftsführer Ponander.

Insofern spricht durchaus einiges für Halloween und es gibt Gründe, warum Peer Steinbrück mit den Piraten nicht koalieren kann. Natürlich widersprechen die Piraten auch dem sachlich hanseatischen Gemüt von Steinbrück, der auch die Koalitionsunfähigkeit der Piraten betont. In der Tat, in keiner anderen Partei scheint die Oppositionsoption so zementiert zu sein, wie in der Piratenpartei.

Und das wiederum spricht auch gegen die Halloween-Option für Kanzlerin Merkel. Die Piraten halten sich in bundesweiten Umfragen mehr oder weniger stabil bei 6%. Das erscheint ihren Einzug in den Bundestag sicher zu machen. Nur würde die FDP mit den gleichen Werten gehandelt werden, ihr Einzug gelte als gefährdet. Selbst (eigentlich unsichere) Wahlvorhersagen sind also nichts weiter, als eine Frage der Interpretation.

Das die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen ist alles andere als sicher. Gewählt wird erst in einem Jahr, bis dahin kann noch viel passieren. Der erste Hype um die Piratenpartei ist vorbei, mit ihren Abgeordneten in den Landesparlamenten ist die Realpolitik auch bei ihnen eingekehrt. Sie werden nicht mehr nur an ihren (selektiven) Ideen gemessen, sondern auch daran, was sie tun, wenn sie in den Parlamenten sitzen. Nur Protestpartei ist nicht mehr, jetzt zählen auch Ergebnisse. Jetzt zählen auch Inhalte, der Charme der Ahnungslosigkeit ist vorbei. Piraten, die offen in Talkshows zugeben von diesem Thema nun mal gar nichts zu verstehen, gehören der Geschichte an. Die Piratenpartei hat die Politik nicht verändert. Das Spiel ist noch immer das gleiche geblieben und die Spielregeln sind für die Piraten recht ungünstig.

Warum ich das Betreuungsgeld für ungerecht halte

Man kann die Einführung des Betreuungsgeldes auch unter einem Gerechtigkeitsaspekt sehen. Die Schaffung von ausreichend Krippenplätzen für Kleinkinder, deren Mütter wieder in den Beruf zurückkehren wollen, kann man auch als eine einseitige Förderung des dahinter stehenden Familienmodells sehen. Das Betreuungsgeld fördert dagegen auch das entgegengesetzte Familienmodell, der Mutter, die länger zuhause bei ihrem Kind bleibt.

Man kann, aber man muss nicht, denn die Gleichung geht nicht auf. Das Betreuungsgeld ist eine finanzielle Leistung für die Nichtinanspruchnahme eines Angebotes, für das andere Geld zahlen müssen. Gerecht ist das nicht. Und auch wenn die Kommentare billig sind, die jetzt Geld für nicht getätigte Besuche im städtischen Theater oder Schwimmbad fordern, von der Hand zu weisen sind sie nicht.

Wo bleibt also die Gerechtigkeit?

Man kann auf diese Gerechtigkeitslücke verschieden reagieren. Da wäre die liberale Art und Weise weder das eine noch das andere zu fördern. Man fragt sich ja schon, warum die FDP nicht auch gegen die Krippenplätze ist. Wo die Liberalen in ihrem Kampf um Stimmen doch ohnehin jede Menschlichkeit über Bord werfen und ihrer Markthörigkeit wieder ans Tageslicht tritt. Warum es also nicht den Eltern komplett überlassen? Wenn ein Markt für Krippenplätze da ist, werden auch Krippenplätze geschaffen. Eine radikale Option, die aber zumindest ehrlich wäre und niemanden bevorzugt.

Die zweite Möglichkeit ist nicht weniger radikal, nämlich die Ungerechtigkeit zu beseitigen, indem man eine wirkliche Wahl schafft: Mütter (oder Väter) die in den ersten Lebensjahren des Kindes zuhause bleiben, erhalten das Betreuungsgeld. Und auf der anderen Seite werden die Krippenplätze kostenlos zur Verfügung gestellt. Das schafft nicht nur eine echte Wahlmöglichkeit, sondern wäre auch gerecht. Gerecht übrigens nur dann, wenn es für alle gilt, also das Geld auch die Empfängerin von HARTZ IV bekommt und nicht nur die Managergattin. (oder: Das Geld nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze gezahlt wird.) Alternativ könnte man auch schlicht das Kindergeld erhöhen.

Ein bayerisches Betreuungsgeld, warum nicht?

Doch das ist teuer, ziemlich teuer sogar. Pragmatisch wäre es daher wohl tatsächlich das Betreuungsgeld dort zu lassen, wo es hingehört, in der ideologischen Ecke der CSU. Wer hindert München eigentlich daran den bayerischen Müttern Betreuungsgeld zu zahlen, wenn Horst Seehofer doch so überzeugt davon ist?

Gerecht wäre das nicht, auch weil es eine ganze Reihe von Frauen gibt, die dann zwar arbeiten gehen könnte, das verdiente Geld aber gleich für die Kinderbetreuung gezahlt wird. Aber es wäre zumindest in Ansätzen das, was es sein soll, die Schaffung von Wahlfreiheit für ein Familienmodell.

Besser nicht krank werden, die FDP stellt den Gesundheitsminister

Depressionen - es kann jeden treffen. (Selbst FDP-Wähler.)

Vor ein paar Tagen habe ich mich in einem Blogartikel über Burnout darüber ausgelassen, dass sich, sobald die (mediale) Aufregung um Ralf Ragnick vorbei ist, nichts wirklich ändern wird. Und was soll ich sagen, als ich Freitag das Würzburger Volksblatt vor mir hatte, da wurde ich auch schon bestätigt.

Als die FDP beschlossen hat nichts mehr mit Liberalismus zu tun haben zu wollen, um nur noch dem großen Kapitalismus zu huldigen, da mussten sie natürlich gewisse ökonomische Theorien auch auf andere Gebiete ausweiten. (Es gibt halt nur ein Wirtschaftsministerium und das wichtigere Finanzministerium kriegen die nie wieder.) So auch Daniel Bahr als Gesundheitsminister – wir erinnern uns, das war auch der Typ der behauptet hat, in Deutschland würden die Falschen die Kinder bekommen. Ganz ökonomisch hat er sich gefragt, eine Verknappung des Angebots ist doch eigentlich ganz gut, weil – da wird der Preis höher.

Na gut, das hat sich Daniel Bahr natürlich nicht gedacht, als er beschlossen hat die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland zu verringern. Das wäre auch unlogisch, denn die durchschnittliche Wartezeit um einen Therapeuten zu finden liegt bei über 12 Wochen, woraus man ablesen kann, dass das Angebot ja eigentlich schon knapp genug ist.

Und wenn man sich aktuelle Studien ansieht, dann dürfte die Nachfrage, um im kalten Ökonomenslang zu bleiben, wohl noch ansteigen. Wenn ich mir jetzt meine VWL-Vorlesungen in Erinnerung rufe, dann würde ich Freunden empfehlen sich mit einer Ausbildung als Psychotherapeuten zu beschäftigen. Der Druck der modernen Gesellschaft wird nicht abnehmen, die Zahl der psychischen Erkrankungen ansteigen und viele von den Erkrankten brauchen die Hilfe eines Therapeuten.

Im Gesundheitsministerium allerdings scheint man anders zu denken, und warum, weil jeder gute FDPler nicht raus in die Wirklichkeit geht, sondern sich allein auf Studien verlassen muss – ohne statistische Zahlen und mit menschlicher Realität funktionieren die ganzen ökumenischen Denkstrukturen von Smith oder Friedman nämlich nicht. Und so kann es kommen, dass bei dem Versuch das Problem der mangelnden Arztpraxen in ländlichen Gebieten eben so ein (gefährlicher) Quark herauskommen. Das Ministerium plant also frei werdende Praxissitze in Städten nicht mehr zu besetzen, damit die Ärzte gezwungen werden aufs Land zu gehen. (Das ist entweder ziemlich unliberal, oder doch die Erkenntnis, das Angebot und Nachfrage doch nicht alles lösen?) Und Daniel Bahr geht davon aus, das bei Psychotherapeuten ein Überangebot besteht, so sollen frei werdende Plätze auch gar nicht mehr besetzt werden.

Und warum tut er das, trotz langer Wartezeiten? Weil er ein ökonomisches Weltbild hat und sich eben nur auf Studien verlässt. Wie eine aus dem Jahr 1999, was aus zwei Gründen eine Dummheit ist. Erstens, der Anstieg der psychischen Erkrankungen nahm erst in den letzten zehn Jahren rasant zu. Zweitens, die Studie ist ohnehin keinen Pfifferling wert, weil sie die Zahl der benötigten Psychotherapeuten mit der Zahl der vorhandenen gleich setzt. Eine Hirnrißigkeit, die nur in den Köpfen von menschlichen Taschenrechnern logisch erscheinen kann.

Schon jetzt wartet man in manchen Regionen ein halbes Jahr auf einen Therapieplatz, auch dank eines Leistungsdrucks in der Gesellschaft, den nicht zuletzt die FDP predigt. Und setzt sich Daniel Bahr durch, dann werden noch viel mehr Menschen noch viel länger leiden, bis ihnen geholfen wird. Da bleibt nur der Trost, dass so mancher während dieser Wartezeit den Untergang der FDP noch erleben wird.

Warum “die Falschen Kinder bekommen”

Wer sich ein wenig mit der Geschichte des Liberalismus beschäftigt, wird eine merkwürdige Überraschung erleben. Der Begriff “Neoliberalismus” ist keine Erfindung unserer Tage, es gab ihn schon einmal. Einst verstanden sich Neoliberale als Korrektiv zum Manchesterkapitalismus. Heute, und darin liegt eine bittere Ironie, ist das Wort nur noch ein Synonym für die Vorstellungen der ungebremsten Macht der Wirtschaft und den blinden Glauben an eine unsichtbare Hand, die in der Praxis eher eine untätige Hand geworden ist.

Wer mir meiner ganzen Bloggerkarriere treu gewesen ist, der wird sich sicher erinnern, dass auch ich mal Sympathien für die FDP hatte – bevor sie zur reinen Steuersenkungspartei wurde. Diese Zeiten waren aber schon vorbei, als Daniel Bahr in seiner Parteikaderlaufbahn zum ersten Mal auf sich aufmerksam machte. Lange bevor er als Gesundheitsminister so tun konnte, als würde er irgendetwas gegen EHEC unternehmen können, war er vor allem für einen Satz bekannt: “Bei uns bekommen die Falschen die Kinder.”

Ein ziemlich dummer Satz, der mir übrigens gerade in einem klugen Buch von Katja Kullmann (Besprechung folgt) wieder über den Weg gelaufen ist, weil wir erst einmal feststellen müssen, es gibt keine falschen Menschen. Zugegeben, in Einzelfällen schon, aber ganze Gruppen als falsch zum Kinder kriegen zu erklären, zeugt doch von einem recht rassistisch bis misantropischen Menschenbild.

Aber tun wir doch mal so, als ob an Bahrs Aussage was dran ist. Dafür müssen wir zwei Dinge annehmen: 1) Wir reden von HARTZ IV-Empfängern und dem was man so schön als Prekariat bezeichnet. 2) Bahrs Aussage ist in irgendeiner Form statistisch untermauerbar, was längst nicht der Fall ist.

Warum bekommen dann Hartz IVler mehr Kinder als die anderer Gruppen in der Gesellschaft. Zynisch könnte man sagen, weil sie im Gegensatz zu anderen so etwas wie Planungssicherheit haben. Sie wissen, ihre Kinder werden nicht in Luxus schwelgen, aber die Finanzierung ist, wenn auch auf niedrigen Niveau, sicher. (So wie es Blüms Versprechen von der Rente nie sein wird.)

Die Richtigen unterdessen haben keinerlei Planungssicherheit mehr, sie kommen mit Schulden aus dem Studium und wenn nach diversen schlecht oder gar nicht bezahlten Praktika endlich der erste befristete Vertrag unterschrieben ist, hat man Planungssicherheit für ein geschlagenes Jahr. Flexibilitäts- und Mobilitätserfordernisse hab ich noch gar nicht erwähnt. Nur wer den richtigen Background hat, kann in Bonn geboren werden, in Bonn Jura studieren, in die Bonner Kanzlei seines Vaters eintreten und nur weil ihm ein paar Millionen Ostdeutsche dazwischen gefunkt haben muss er dann von Berlin aus seine Geschäftsreisen antreten. Dem von Westerwelle, eben jener Bonner, gewünschten Menschentyp bleibt so ein Luxus selten vergönnt. Der muss mit den befristeten Verträgen und der Flexibilität klar kommen, die kaum taugen eine Beziehung aufzubauen und noch weniger die Entscheidung zu treffen Kinder zu bekommen und zu erziehen. Im Leben hat man offenbar die Wahl, entweder ein Homo oeconomicus nach Wunsch der FDP zu werden, oder eben Eltern.