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“Freie Wähler” bayerisch für “Fähnchen in den Wind halten” habe ich heute Morgen getwittert und dabei prompt eine Reaktion von Günther Felbinger, der für die Freien Wähler im bayerischen Landtag sitzt, bekommen. Was ich übrigens richtig gut finde, denn die Anzahl von Politikern, die Twitter zum kommunzieren nutzen, ist hier recht überschaubar.

Nun, ich gebe zu, diese Formulierung ist etwas zu allgemein und – hier liegt eine gewisse Ironie – auch populistisch, dabei ist sie hauptsächlich so ausgefallen, weil ich das Wort “Populismus” nicht verwenden wollte.

Ich kann allerdings nicht leugnen, dass ich so meine Probleme mit den Freien Wählern habe. Es geht nicht mal darum, dass sie eine Partei sein wollen, die keine Partei ist. Diesen paradoxen Irrglauben hatten die Grünen auch lange. Es geht eher, darum, dass ich mich beim Lesen eines taz-Artikels über die Nein-Partei stark an die Freien Wähler erinnert gefühlt habe.

“Nein”-Sagen ist keine Politik

Zwei Beispiele: 1. Die Rettung des bayerischen Regionalfernsehens, nachdem die Staatsregierung die Förderung in Frage stellte. Nun, damals habe ich selbst beim Regionalfernsehen gearbeitet, doch die Forderungen der Freien Wähler waren weder technisch noch finanziell durchdacht und zeugten eher von Nicht-Beschäftigung mit dem Thema. Böse wie ich bin, bin ich den Verdacht nicht losgeworden, die Forderung nach einem Satelittenkanal für jeden noch so kleinen Sender hätte eher den Sinn die Präsenz der Freien Wähler, die beim BR recht überschaubar ist, zumindest bei TV Bayern zu steigern.

2. Neulich hatte ich einen Termin in der Uni und habe zufällig einen Aushang über die Rückmeldung fürs nächste Semester gelesen. In Würzburg sind das ja nicht nur die 500 Euro, sondern auch noch eine saftige Rückmeldegebühr + das (Zwangs-)Semesterticket. Das ist ein echter Happen und auch ich bin für die Abschaffung der Studiengebühren. Ich weiß aber auch, wozu das führt. Die Studiengebühren habe, nachdem sie die Einsparungen der CSU ausgeglichen hatten, Jobs und bessere Studienbedingungen geschaffen. Sie jetzt einfach zu streichen, kostet Jobs und verschlimmert die Studienbedingungen wieder. Und ein Ausgleich funktionierte schon nicht in Ländern, deren Regierungen die Studiengebühren wirklich freiwillig wieder abschafften.

Wo steht ihr? Wir kommen vorbei!

Ganz ehrlich, insgesamt verfestigen diese beiden Beispiele bei mir den Eindruck die Freien Wähler sind so etwas wie eine Anti-Stimmungspartei. Sie greifen Anti-Stimmungen auf und setzen sich – wenn ihnen die ÖDP nicht zuvor kommt – an die Spitze der Bewegung. In einem Land in dem nun mal auch 50 % der Menschen glauben, Gott hätte Bayern keineswegs der CSU überschrieben, ist es nicht besonders schwer auf Anti-CSU-Wellen zu surfen.

Aber “Nein” sagen ist nun einmal in der Politik nicht genug. Politik bedeutet auch Antworten geben und selbst Fragen stellen. Ein Volksbegehren in Gang zu bringen ist nicht einfach, aber immer noch einfacher, als die Folgen zu regeln und am Ende für die Konsequenzen geradezustehen. Oder zumindestens eigene Lösungen anzubieten (oder zu kommunizieren, was aber wohl zu stark die Kampagnenfähigkeit eingeschränkt hätte).

Zudem muss ich auch zugeben, mir fällt selbst nach angestrengtem Nachdenken keine unpopuläre Forderung der Freien Wähler ein. Keine Forderung, die man selbst für richtig hält, aber Stimmen kosten könnte. Keine Forderung, die am Anfang keinerlei Erfolgsaussichten hat, weil sie niemanden, außer einer zu diesem Zeitpunkt unbedeutenden Minderheit interessiert. Kein “Hier stehe ich, und kann nicht anders”. Die Frage bei den Freien Wählern ist viel mehr, wo steht ihr, wir kommen vorbei.